Fehlen bei einer elektronischen Registrierkasse die Stornobuchungen, darf das Finanzamt Umsatz und Gewinn hochschätzen – das hat der Bundesfinanzhof bestätigt. Doch die Richter setzten der Schätzungshöhe nun klare Grenzen.
Führt das Finanzamt bei einem Handwerksbetrieb eine Kassenprüfung durch, kann es passieren, dass der Prüfer bei formellen Kassenmängeln Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn vornehmen darf. Doch bei der Schätzungsmethode, also bei der Höhe der Zuschätzung wegen rein formeller Mängel, wurde das Finanzamt jetzt ausgebremst.
In einem Urteil des Bundesfinanzhofs wurde zwar bestätigt, dass der formelle Kassenmangel, nämlich der fehlende Ausweis von Stornobuchungen, eine Schätzungsbefugnis für das Finanzamt eröffnet (BFH, Urteil v. 29.7.2025, Az. X R 23-24/21). Das bedeutet im Klartext: Wenn bei einer in einem bargeldintensiven Betrieb eingesetzten elektronischen Registrierkasse Stornobuchungen vorgenommen werden können, diese aber nirgends aufgeführt sind, darf das Finanzamt die Umsätze und den Gewinn um einen geschätzten Betrag erhöhen und Steuern nachfordern.
Höhe der Zuschätzungen fraglich
In der Praxis haben Prüfer der Finanzämter mehrere Möglichkeiten, die Höhe der Zuschätzungsbeträge zu bestimmen.
- Möglichkeit 1: Es werden die Werte der Richtsatzsammlung für die betreffende Branche herangezogen.
- Möglichkeit 2: Es wird ein frei gewählter Sicherheitszuschlag vorgenommen. Im BFH-Urteil vom 29. Juli 2025 kamen die Richter des Bundesfinanzhofs zu der Erkenntnis, dass die Zuschätzungen zu willkürlich und zu hoch ausgefallen waren.
Steuertipp: Ein interessanter Hinweis, nach welchen Kriterien die Höhe der Zuschätzung ermittelt werden könnte, findet sich in der Urteilsbegründung zum Urteil vom 29. Juli 2025. Der Kläger hat nach dem Prüfungszeitraum eine neue, manipulationssichere elektronische Registrierkasse gekauft und genutzt. Das Finanzamt könnte sich deshalb bei der Höhe der Zuschätzung an den Umsätzen und an der Anzahl der Stornobuchungen orientieren, die mit dieser neuen Kasse aufgezeichnet wurden. dhz